Stand:25.08.2020 Allgemeine Geschäftsbedingungen von DER WALTER
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von
Der Walter Berufskleidung GmbH
Adresse: Landgutgasse 15
1100 Wien
Telefon: +43 1 - 604 42 31
E-Mail: office@derwalter.at
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferungen, Leistungen und Angebote, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer erfolgen.Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Darüber hinaus gelten auch die AGB für alle Verträge über die Lieferung von Ware, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich in dem Online Shop (www.derwalter.at) dargestellten Waren abschließt. Auch wenn der Käufer die Bestellung telefonisch, per Fax, postalisch oder elektronisch abgibt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
2.2. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellvorgangr abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, postalisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung.
2.8. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens in Wien.
2.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Angaben
3.1. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maßangaben etc. in Katalogen, Online Shops, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten etc. sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertigte Abänderungen bleiben daher vorbehalten.
4. Rücktrittsrecht (zuzüglich Vertragsrücktritt und Zurückbehaltungsrecht)
4.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu.
4.2. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
4.4. Im Online Shop haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihres Rücktrittsrechts auszuüben, müssen Sie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) oder mündlich (zum Beispiel telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angefügte Rücktrittformular verwenden (zum Download). Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Rücktritts übermitteln. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
4.5. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, sofern nicht deren Recht am Wohnsitz ein solches Rücktrittsrecht vorsieht.
4.6. Das Rücktrittsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht steht Ihnen ferner nicht zu bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, im Internet-Shop inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sonst immer – insb. bei Kostenvoranschlägen oder Auftragsbestätigungen - exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verstehen.
5.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
5.3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.4. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank p.a. zu verrechnen.
5.6. Gegenüber Forderungen des Verkäufers ist die Aufrechnung ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.
5.7. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.
5.8. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnungsverbot mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
5.9. Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
6. Gutscheine und deren Einlösung
6.1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben. Bei Aktionsgutscheinen handelt es sich somit um reine Werbemaßnahmen.
6.2. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.
6.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.
6.4. Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Rücktritts – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.
6.5. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die käuflich erwerblich sind. Diese können nur für den Kauf von Artikel aus dem Sortiment von dem Verkäufer eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
6.6. Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.
7. Mahn- und Inkassospesen
7.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie die Kosten anwaltlicher Eintreibungshandlungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Für Mahnschritte des Gläubigers verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von € 15,- zu bezahlen.
8. Liefer- und Versandbedingungen
8.1. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung.
8.2. Bestellungen werden innerhalb Österreichs ausgeliefert. Werden als Fristen Werktage angegeben, so versteht der Verkäufer hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
8.3. Unsere Angebote stehen allen Kunden mit einem Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union offen. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden trotz Ankündigung des Lieferzeitraums angemessene Zeit im Voraus nicht möglich war, oder der Kunde bei Zustellung die Annahme verweigert, oder eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, das Transportunternehmen die Ware in der Nähe des Kunden für eine angemessene Zeitdauer zur Abholung bereithält und der Kunde sie trotz Verständigung darüber und trotz Ortsanwesenheit aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht abholt ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
8.5. Die Kostentragung durch den Kunden gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und dabei sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden die in der Rücktrittsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
8.6. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8.7. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht ab Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen uns kein Verschulden trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüber Ansprüche jeglicher Art (insbesondere Schadenersatz) hat. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist sind wir oder der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.8. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Verkäufer bei Annahmeverzug berechtigt, eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern, sofern er nicht zurücktritt.
8.9. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über. Darüber hinaus geht auch beim Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware über, wenn eine Zustellung beim Kunden aus seinem Verschulden trotz Ankündigung des Lieferzeitraums angemessene Zeit im Voraus nicht möglich war, oder der Kunde bei Zustellung die Annahme verweigert, oder eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, das Transportunternehmen die Ware in der Nähe des Kunden für eine angemessene Zeitdauer zur Abholung bereithält und der Kunde sie trotz Verständigung darüber und trotz Ortsanwesenheit aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht abholt nach Ablauf der angemessenen Frist zur Abholung.
8.10. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
8.11. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
8.12. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die als selbständige Lieferungen behandelt werden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
10. Gewährleistung
Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
10.1. Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer bei unwesentlichen Mängeln die Wahl der Art der Behebung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Übergabe;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
10.2. Die Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für die Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für technisch nicht vermeidbare Abweichungen (insbesondere bei Maßen, Farben, und Struktur, etc.).
Ist der Kunde Unternehmer, hat er im Sinne der § 377 UGB überdies die Ware nach der Ablieferung längstens binnen 8 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind die Verkäufer binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu rügen. Danach gilt die Ware als genehmigt.
Unterlässt der Kunde seine Verpflichtungen nach § 377 UBG, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB) und Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
10.3. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung, sofern die Reparatur oder der Austausch mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für uns verbunden ist. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Austausch oder Reparatur unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen sechs Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware.
11. Haftung
11.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund zwingender Bestimmungen.
11.2. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
11.3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11.4. Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen den Verkäufer kein Verschulden trifft, ist der Verkäufer gegenüber Unternehmern berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder der höheren Gewalt hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Ansprüche jeglicher Art (insbesondere Schadenersatz) geltend machen kann. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
11.5. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12. Schadenersatz
12.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
13.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
14. Besondere Bedingungen nach bestimmten Vorgaben des Kunden
14.1. Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
14.2. Der Kunde hält den Verkäufer gegenüber Forderungen und Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.
14.3. Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
15. Forderungsabtretungen
15.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
16. Mündlichkeit
16.1. Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen trägt der Käufer das Risiko eines eventuellen - wodurch auch immer verursachten - Missverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zwecks Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
17. Adressenänderung und Urheberrecht und Musterberechnung
17.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
17.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Muster werden, soweit sie zum Wiederverkauf verwendbar sind, zum vollen Preis verrechnet. Für vom Kunden beigebrachte Schnitte und Muster kann, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde oder es sich nicht um bereits geschützte Muster handelt, kein gewerblicher Rechtsschutz eingeräumt und keine Haftung übernommen werden. Der Kunde leistet Gewähr, dass er über sämtliche Rechte daran verfügt und hält uns gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.
18. Unwirksamkeit
18.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
19. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
19.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nicht.
19.2. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
20. Alternative Streitbeilegung
20.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
