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AGB

Stand: Jänner 2013

 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
I. Geltung
 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
 
II. Vertragsabschluss
 
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer  Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertrags- abschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
 
III. Angaben
 
Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben etc. in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten etc. sind nicht verbindlich. Sachlich gerechtfertige Abänderungen bleiben daher vorbehalten.
 
IV. Preis
 
a) Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, im Internet-Shop inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sonst immer – insb. bei Kostenvoranschlägen oder Auftragsbestätigungen -  exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten zu verstehen.  
 
b) Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse ändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. IV. b nicht.
 
V. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Aufrechnungsverbot
 
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.  
 
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Bei Verbrauchern werden 12 % Verzugszinsen p.a. verrechnet.
 
Gegenüber unseren Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
 
VI. Vertragsrücktritt und Zurückbehaltungsrecht
 
Bei Annahmeverzug (Pkt. VIII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
 
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.  
 
Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.  
 
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.  
 
Bei Dienstleistungen (insbesondere Drucke und Stickereien und diverserAnfertigungen nach Kundenwunsch und Sonderanfertigungen) mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, sind weder ein Rücktritt noch eine Änderung möglich. Alle durch Änderungen oder Stornierungen verursachten Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
 
VII. Mahn- und Inkassospesen
 
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie die Kosten anwaltlicher Eintreibungshandlungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Für Mahnschritte des Gläubigers verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15,- zu bezahlen.
 
VIII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrtragung, Leistungshindernisse
 
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung.  
 
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Ware anderweitig zu verwerten.
 
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware geht ab Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über.
 
Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen uns kein Verschulden trifft, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer uns gegenüberAnsprüche jeglicher Art (insbesondere Schadenersatz) hat. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist sind wir oder der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 
IX. Lieferung und Lieferfrist
 
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
 
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die als selbständige Lieferungen behandelt werden.
 
X. Erfüllungsort
 
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens in Wien.
 
XI. Geringfügige Leistungsänderungen
 
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen (insbesondere bei Maßen, Farben, und Struktur, etc.).
 
Wir behalten uns vor, bei Nichtverfügbarkeit einzelner Artikel in Preis oder Qualität gleichwertige Waren nach Absprache mit dem Käufer zu liefern.
 
XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
 
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen entweder durch Austausch oder Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung, sofern die Reparatur oder der Austausch mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für uns verbunden ist. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Austausch oder Reparatur unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen sechs Monaten ab Ablieferung der Sache gerichtlich geltend gemacht werden.

Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware.  
 
Der Kunde hat im Sinne der § 377 UGB überdies die Ware nach der Ablieferung längstens binnen 8 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Danach gilt die Ware als genehmigt.
Unterlässt der Kunde seine Verpflichtungen nach § 377 UBG, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB)und Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.  
 
Sämtliche oben angeführte Bestimmungen des Punktes XII. gelten bei Verbrauchergeschäften nicht.
 
Ein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz besteht nicht für den Fall, dass bei Nachbestellungen derselben Ware  Abweichungen in Qualität, Farbe, Design auftreten order auf Grund von Umstellungen des Sortiments diese überhaupt nicht mehr nachgeliefert werden können.
 
XIII. Schadenersatz
 
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
 
XIV. Produkthaftung
 
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
 
XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
 
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichemGeschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
 
XVI. Forderungsabtretungen
 
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
 
XVII. Zurückbehaltung
 
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
 
XVIII. Mündlichkeit:
 
Bei nicht schriftlich veranlassten Änderungen und Abbestellungen trägt der Käufer das Risiko eines eventuellen - wodurch auch immer verursachten - Missverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen zwecks Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
 
IX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht und Musterberechnung
 
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im abgeschlossenen Vertrag mitenthaltenen  personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
 
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.  
 
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
 
Muster werden, soweit sie zum Wiederverkauf verwendbar sind, zum vollen Preis verrechnet.
 
Für vom Kunden beigebrachte Schnitte und Muster kann, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde oder es sich nicht um bereits geschützte Muster handelt, kein gewerblicher Rechtsschutz eingeräumt und keine Haftung übernommen werden.
 
XX. Unwirksamkeit:
 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
 
XXI. Rechtswahl, Gerichtsstand
 
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
 

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